Aggressive Abmahner erzürnen InkassobrancheVerband geht gegen dubiose Anwältin vor -
Verbraucher tappen in Internet-Fallen und werden zu Unrecht abgemahnt
von Harald Czycholl
Die Inkassobranche hat bereits einen fragwürdigen Ruf,
doch manche Methoden gehen selbst den Experten fürs Geldeintreiben zu weit.
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU)
hat kürzlich Strafanzeige gegen die Münchner Rechtsanwältin Katja Günther erstattet.
Der Vorwurf:
Verdacht auf versuchten Betrug.
Zahlreiche Beschwerden habe es über Rechtsanwältin Günther gegeben,
die als Geschäftsführerin der RAZ Gesellschaft für Zahlungsmanagement, München,
Forderungen aus Abo-Fallen im Internet zu realisieren versuche, sagt der Präsident des BDIU, Wolfgang Spitz.
Seiner Meinung nach sind diese Forderungen unberechtigt:
Unser Leitbild in der sozialen Marktwirtschaft ist der mündige und eigenverantwortliche Verbraucher - und der muss geschützt werden."
Der Verband fürchtet um das Image der Inkasso-Unternehmen.
Wir sind unseren Mitgliedern und nicht zuletzt auch den mehr als 500 000
Auftraggebern unserer Mitgliedsunternehmen gegenüber verpflichtet,
den guten Ruf seriöser Inkassotätigkeit zu erhalten", sagt Spitz.
In die Abo-Falle im Internet kann auch der kundige Internetnutzer schnell tappen.
Die Online-Angebote kommen als Routenplaner, Horoskop- oder Gedichteseite daher und sehen völlig harmlos aus.
Auf der Startseite wird das Angebot beworben, klickt man dann weiter, müssen Name, E-Mail-Adresse,
Anschrift und Geburtsdatum in ein Formular eingegeben werden.
Klickt man dann auf "Bestätigen", hat die Falle zugeschnappt.
Unter dem Formular steht nämlich ganz klein und unscheinbar ein Satz wie dieser:
Der einmalige Preis für einen Drei-Monats-Zugang zu unserem Routenplaner beträgt 59,95 Euro inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer."
Ein paar Wochen später flattert dann eine Rechnung ins Haus.
Die sollte man auf keinen Fall anstandslos bezahlen.
Der überrumpelte Internetnutzer sollte zunächst nur einen einzigen Brief schicken mit einem Widerruf und einem Hinweis darauf,
dass mangels Erklärungswillen und Eindeutigkeit des Angebots kein Vertrag zustande gekommen sei.
Entsprechende Musterbriefe gibt es auf den Internetseiten der Verbraucherzentralen oder bei Heise.de.
Weitere Schreiben des Abmahners können Verbraucher in der Regel ignorieren.
Lediglich auf einen gerichtlichen Mahnbescheid muss innerhalb von 14 Tagen reagiert werden,
auch hier genügt aber ein Hinweis auf den erfolgten Widerruf.
Danach geben die Abmahner meist auf, da sie im nächsten Schritt ein kostenintensives Gerichtsverfahren anstreben müssten.
Rechtsstreitigkeiten, die ihren Ursprung im Internet haben, nehmen zu.
Es kann theoretisch jeden treffen, der sich im Internet bewegt",
warnt Klaus-Dieter Mack vom Rechtsschutzversicherer DAS und betont:
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum."
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"Anbieter versuchen leider häufig, die Unwissenheit der Verbraucher auszunutzen", sagt Gerd Billen,
Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV). Hier setze das im vergangenen Jahr vom VZBV
gestartete Internetportal Surfer-haben-Rechte.de an.
Nutzer werden dort über kleine und große Tücken sowie ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt und haben zudem etwa die Möglichkeit,
schwarze Schafe zu melden. Und davon gibt es einige.
Rechtsanwältin Günther hat sich bereits einen Namen damit gemacht,
das Inkasso für dubiose Seiten zu betreiben. Tausenden Internetnutzern schickte sie Rechnungen und drohte ihnen mit Klagen.
Doch lässt es ein Betreiber einer Abo-Fallen-Seite tatsächlich auf ein Gerichtsverfahren ankommen, gewinnt fast immer der Geprellte.
So entschied etwa das Landgericht Stuttgart, dass Seiten, die "darauf angelegt sind,
Verbraucher über die Bedeutung des Ausfüllens und Absendens des Anmeldeformulars zu täuschen",
wettbewerbswidrig handeln (Aktenzeichen 17 O 490/06).
Und selbst der Inkassoverband distanziert sich nun offiziell von Günthers
Machenschaften und bewertet ihre Forderungen allesamt als unberechtigt.
Verbraucherschützer warnen:
Viele Anwälte haben sich darauf spezialisiert, das Internet systematisch zu durchsuchen,
um kleine Rechtsverstöße aufzuspüren.
Nutzer werden dann wegen kleiner Unachtsamkeiten auf der privaten Homepage abgemahnt und zur Kasse gebeten.
Manche Anwälte suchen auch gezielt Ebay-Angebote, bei denen der Versteigerer vergessen hat,
eine Widerrufsbelehrung einzubauen, und schicken eine Abmahnung.
Die Zahl von Abmahnungen hat in den letzten Jahren sprunghaft zugenommen.
Nicht nur Unternehmer, auch Privatpersonen werden abgemahnt",
warnt Internetanwalt Sören Siebert, der die Seite e-recht24.de betreibt.
Vor einer besonders perfiden Art der Abzocke von Kindern und Jugendlichen warnen in diesem Zusammenhang Verbraucherschützer.
Mit vermeintlichen Gratis-Onlinespielen würden dubiose Seitenbetreiber den kindlichen Spieltrieb ausnutzen.
Die Masche: Die Spiele beginnen vollkommen kostenlos. Um jedoch schneller voranzukommen,
braucht man eine Premiumversion - und die ist nur gegen Geld erhältlich. Millionen Mitspieler,
überwiegend Kinder und Jugendliche, werden so permanent zum Erwerb von magischen Hufeisen oder leistungsförderndem Futter für ihre virtuellen Tiere animiert.
Das Bezahlen ist kinderleicht: Meist reicht ein Anruf einer teuren 0900-Nummer oder eine SMS.
Rechnungen von bis zu 2000 Euro sind keine Seltenheit", sagt Iwona Gromek,
Juristin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
Eltern sollten jedoch nicht zahlen, denn meist sei kein rechtsgültiger Vertrag geschlossen worden.
Die Kriminalität im Internet kennt keine Grenzen.
Zunehmend gibt es auch Fälle von Identitätsdiebstahl.
Dabei wird von einem Nutzer aus einem Drittland die IP-Adresse gekapert,
um damit Geschäfte unter falscher Identität zu betreiben.
Ein großes Problem ist nach wie vor auch das sogenannte Phishing.
Dabei werden mithilfe einer speziellen Software Kennwörter oder Konto-
und Kreditkartendaten ausspioniert und missbraucht. Wer sich in sozialen Netzwerken wie
StudiVZ, Facebook oder Twitter bewegt, begibt sich ebenfalls in Gefahr.
Mehrere Verstöße gegen den Datenschutz sind in den vergangenen Monaten öffentlich geworden.
Zunehmend registrieren Experten zudem Fälle von Cybermobbing.
Das Problem dabei:
Verleumdungen und Beleidigungen, die einmal via Internet in die Welt gesetzt wurden, lassen sich nur sehr schwer wieder einfangen.
Nicht ohne rechtliche Problemfelder ist aber auch die andere Seite,
nämlich das Betreiben einer eigenen Homepage.
Dabei muss der Betreiber nicht einmal selbst etwas falsch gemacht haben "Wer auf illegale Seiten verlinkt,
ist auch durch einen Disclaimer nicht aus dem Schneider. Auch die Verwendung von Fotos,
Stadtplänen oder Anfahrtskizzen kann urheberrechtlich problematisch sein", sagt Mack.
Vielfach fehle auch ein den Vorschriften entsprechendes Impressum.
Die DAS bietet gewerblichen Kunden einen sogenannten Webcheck an.
Dabei wird der Internetauftritt auf mögliche rechtliche Fallen überprüft.
Privatkunden können sich bei der telefonischen Rechtsberatung Hilfe holen.
Die Verbraucherzentrale NRW rät Menschen, die viel im Internet unterwegs sind, über eine Rechtsschutzversicherung nachzudenken.
Kommt es zu einem Rechtsstreit, übernimmt der Versicherer die Kosten für Anwälte, Gerichte, Gutachter und Zeugen.
Dabei ist es egal, ob der Versicherte Kläger oder Beklagter ist. Auch ob man das Verfahren gewinnt, ist nicht wichtig.
Nur für ein paar Internetkäufe eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen,
hält Edda Castello, Versicherungsexpertin der Verbraucherzentrale Hamburg, allerdings für übertrieben:
Eine Ausschnittsversicherung für Spezialfälle ist Unsinn", sagt sie.
Voraussetzung für die Unterstützung ist in jedem Fall, dass der Streit vom Deckungsumfang der Rechtsschutzversicherung erfasst ist.
Deshalb sollte man vor Abschluss einer Police ganz genau hinschauen und die Angebote verschiedener Anbieter vergleichen.
Hier die Quelle:
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